01.06.2010
Ein einfacheres Steuersystem hat Thüringens Finanzministerin Marion Walsmann gefordert. „Die derzeitige Steuerdiskussion sollte so schnell als möglich zu einer Steuervereinfachungsdiskussion werden“, sagt sie am Dienstag in Erfurt.
„Mit dem Ziel einer höchst möglichen Einzelfallgerechtigkeit ist in unserem Land ein unübersichtliches, widersprüchliches und unverständliches Steuerrecht entstanden“, fügte sie hinzu. So habe es seit 1990 128 Steueränderungsgesetze gegeben. Allein das Steuerrechtsänderungsgesetz 2010 beinhaltee 200 Einzelmaßnahmen in 29 Artikeln. „Das Steuerrecht muss einfacher und verständlicher werden. Es muss eine verständliche Rechtsgrundlage für die Menschen sein. Der Bürger muss wissen, was von ihm verlangt wird“, unterstrich die Ministerin.
Irrationale Steuersenkungsdebatte
Die Finanzminister der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz 13 konkrete Vorschläge zur Steuervereinfachung vorgelegt, die so schnell als möglich umgesetzt werden sollen. „Wir müssen wegkommen von einer irrationalen Steuersenkungsdebatte, dagegen sollten wir die Vereinfachung des Steuerrechts schrittweise angehen. Es muss Ziel sein, so schnell wie möglich die Regelungsdichte zu verringern“, so Walsmann. „Das ist viel Detailarbeit, kann aber große Wirkung erzielen und zu einer besseren Akzeptanz des Steuerrechts beitragen.“
Unter anderem wird vorgeschlagen, die Entfernungspauschale einfacher zu gestalten, die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten zu erleichtern sowie beispielsweise bei behinderten Menschen typische Mehraufwendungen ausschließlich durch einen angemessenen Pauschbetrag abzugelten und damit auf den umfänglichen Einzelnachweis der außergewöhnlichen Belastungen künftig zu verzichten.
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