14.05.2010
Die Thüringer Landesregierung hat wegen der geplanten Kürzung der Solarförderung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. „Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist eine Chance, um die Kürzung der Solarförderung aufzuhalten“, sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig.
Jetzt müssten sich nach Thüringen und Rheinland-Pfalz weitere Bundesländer anschließen, um die Interessen ihrer Länder durchzusetzen. Die Mehrheit der Länder sei gegen die Kürzung. Dies habe die Abstimmung im Bundesrat vom 26. März gezeigt, bei der sich die Mehrheit gegen die Kürzungspläne und für einen Kompromiss ausgesprochen hatte. „Die Einschnitte der Bundesregierung gefährden die Solarbranche in Thüringen und damit den Wirtschaftsstandort“, sagte. Machnig. „Wir müssen alles tun, um die geplanten Kürzungen zu stoppen“, fügte er hinzu.
Auch das Marktanreizprogramm für Wärme aus den Erneuerbaren Energien sei von der Bundesregierung beschnitten worden, kritisierte Machnig. Einen Teil der Mittel habe der Bundestag mit einem Sperrvermerk versehen, so dass diese nicht mehr ausgezahlt werden können. Die Thüringer Landesregierung werde daher einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der die Aufhebung der Haushaltssperre fordert. „Das Marktanreizprogramm hat sich bewährt: Es ist ein erfolgreiches Instrument zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich“, sagte der Minister: „Die Sperre muss aufgehoben werden, sonst ist dieses Instrument gefährdet.“
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