22.06.2010
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat sich für die Beibehaltung der Gewerbesteuer ausgesprochen. „Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen“, sagte Machnig und lehnte Pläne der Bundesregierung ab, die Gewerbesteuer auf den Prüfstand zu stellen.
Die Pläne für eine Abschaffung der Steuer seien ein „Generalangriff“ auf die finanzielle Unabhängigkeit und Leistungskraft der Kommunen, die ohnehin hoch verschuldet seien, erklärte Machnig am Dienstag in Erfurt. „Gerade in der momentanen Wirtschaftslage darf die kommunale Finanzkraft nicht weiter geschwächt werden, damit notwendige Investitionen getätigt werden können“, fügte der Ressortchef hinzu.
Die Gewerbesteuer sei teilweise ertragsunabhängig und daher weniger stark dem Konjunkturverlauf unterworfen. Die Steuer sorge zudem dafür, dass die Kommunen sich um Investitionen und Ansiedlungen bemühten und dafür auch geeignete Rahmenbedingungen schafften. Es müsse deshalb vielmehr darum gehen, die Einnahmen aus der Steuer zu stärken, indem z.B. auch die Selbständigen einbezogen würden.
Keine überzeugende Alternative
Ohnehin liege bislang kein überzeugendes Modell vor, das die Gewerbesteuer sinnvoll ersetzen könnte, sagte Machnig. Die diskutierte Kompensation durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer sowie einen kommunalen Aufschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer mit Hebesatzrecht werde zu einem Dumping-Wettbewerb der Kommunen um die niedrigsten Steuersätze führen. „Damit wird die kommunale Leistungsfähigkeit nachhaltig geschwächt“, sagte der Minister.
Die Gewerbesteuer wird auf den Gewinn eines Unternehmens erhoben. Hinzu kommt ein ertragsunabhängiger Anteil von 25 Prozent der Finanzierungsaufwendungen des Unternehmens. Die Steuer macht durchschnittlich 15 Prozent der unternehmensbezogenen Steuern aus. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer in Deutschland belief sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 32,4 Milliarden Euro. In Thüringen erzielten die Städte und Gemeinden 414,2 Millionen Euro aus dieser Steuer – das waren 41,4 Prozent und damit der mit Abstand größte Teil der kommunalen Steuereinnahmen insgesamt.
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