23.07.2010
Die Thüringer SPD hat sich dafür ausgesprochen, die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung aufzuheben. „Mit der bis heute bestehenden Regelung sendet der Staat nach wie vor das Signal, dass Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Werner Pidde, am Freitag in Erfurt.
Die Regelung gehöre endlich abgeschafft, damit die ehrlichen Steuerzahler nicht weiter die Dummen sind, fügte Pidde hinzu. Nicht die moralische Einsicht, sondern die Angst vor der drohenden Entdeckung als Steuerhinterzieher habe zu den bisherigen rund 20.000 Selbstanzeigen in Deutschland geführt.
Pidde sagte, dem Land gingen wichtige Einnahmen zur Gestaltung des solidarischen Gemeinwesens verloren. Die Bundesregierung müsse deshalb alles dafür tun, noch bestehende Steueroasen auszutrocknen. Gleichzeitig müssten zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit die Steuerprüfdienste und die Steuerfahndung in Deutschland weiter gestärkt werden. Dies gelte ausdrücklich auch für Thüringen.
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