21.06.2010
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat mehr Rechte für Leiharbeitnehmer gefordert. „Leiharbeit ist ein sinnvolles Instrument. Es darf aber nicht zu Lohndumping und zur Aushebelung der Tarifrechte führen“, sagte Machnig am Montag auf einer Konferenz des DGB Thüringen zum Thema „Leiharbeit“.
Aufgabe der Leiharbeit müsse sein, kurzfristige Auftragsspitzen abzufedern, sagte Machnig. In den letzten Jahren allerdings habe der Einsatz von Leiharbeitnehmern dazu geführt, dass reguläre Arbeitsplätze durch schlechter bezahlte Leiharbeit ersetzt wurden. Die Aushöhlung von Tarifverträgen, Lohndumping und ein zunehmender Druck auf die Stammbelegschaften seien die Folge. „Wir brauchen Qualitätskriterien, an die sich die Leiharbeitsbranche ebenso wie die entleihenden Unternehmen halten müssen“, sagte der Minister. Die Leiharbeit dürfe nicht zur rechtsfreien Zone werden.
Tariflöhne für die ganze Branche
Zu diesen Kriterien müsse zählen, dass es DGB-Tarifverträge mit korrekten Tariflöhnen für die gesamte Branche gebe. „Auch für Leiharbeitnehmer muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, sagte der Ressortchef. Sie müssten ebenfalls von Qualifizierungsmaßnahmen profitieren und eine betriebliche Interessenvertretung wählen können. Sicher gestellt werden müsse außerdem, dass die Leiharbeitnehmer zwar bei wechselnden Unternehmen eingesetzt, bei den Leiharbeitsunternehmen aber unbefristet beschäftigt werden. Wird ein Leiharbeitnehmer übernommen, dürfe er nicht daran gehindert werden, in eine reguläre Beschäftigung zu wechseln.
Sanktionen für Verstöße
Unternehmen, die wesentliche Qualitätskriterien nicht einhalten, dürften keine Erlaubnis mehr nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erhalten. Dieses Gesetz wird jetzt geändert, da die im Dezember 2008 in Kraft getretene europäische Leiharbeitsrichtlinie bis zum Dezember 2011 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Auch vor dem Hintergrund der vollständigen Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011, mit der Arbeitnehmer aus Ost- und Mitteleuropa freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland erhalten, müsse eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Dumpinglöhnen und der Absenkung der Sozialstandards entgegenzuwirken. Machnig: „Jetzt besteht die Chance, die Leiharbeitnehmer abzusichern und ihren Status zu verbessern.“ Die Bundesarbeitsministerin sei in der Pflicht, für diese Gruppe von Beschäftigten Verbesserungen durchzusetzen.
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