04.06.2010
Fertigung von Solarmodulen bei Masdar PV in Ichtershausen (Foto: Uwe Frost)
Der Bundesrat hat die geplante Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung erneut zu beraten. Damit kann die Kürzung nicht wie vorgesehen zum 1. Juli in Kraft treten.
„Das ist ein Erfolg, damit steigen die Chancen, doch noch einen vertretbaren Kompromiss zu finden“, sagt Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Dies sei „ein klares Signal der Länder, dass sie die Kürzungspläne verhindern wollen“, fügte er hinzu. Die Bundesregierung müsse den Vermittlungsausschuss als Chance nutzen, um in der Sache endlich in einen Dialog einzutreten, was sie bisher verweigert hat.
„Das heutige Abstimmungsergebnis zeigt aber auch, dass den Ländern die Solarbranche wichtig ist“, sagte Machnig. In Thüringen wie auch in anderen Ländern hätten sich die Solarunternehmen zu einem innovativen Wirtschaftszweig entwickelt, der noch Unterstützung benötigt, um sich zu stabilisieren.
Der Bundestag hatte Anfang Mai den Gesetzentwurf der CDU-FDP-Koalition gebilligt, wonach die Förderung von Solaranlagen auf Dächern um 16 Prozent gekürzt werden soll. Für Solaranlagen auf Freiflächen soll die Förderung um 15 Prozent verringert werden. Thüringen und mehrere andere Länder hatten dies abgelehnt, weil sie damit die Entwicklung der Solarindustrie bedroht sehen. Sie hatten für ein langsameres Absenken der Förderung plädiert.
Gibt es im Vermittlungsausschuss keine Einigung und lehnt der Bundesrat den Gesetzentwurf ab, kann der Bundestag die Länderkammer überstimmen und das Gesetz in Kraft setzen.
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