Special > Kommentar (Frosts Kolumne)

Schuldenuhr im Rückwärtsgang


„Das freut natürlich den Finanzminister“, sagt der Finanzminister. Nach der Krise lief es besser als erwartet in Thüringens Wirtschaft. Die Steuereinnahmen stiegen stärker an als geplant. 343 Millionen Euro mehr wurden eingenommen. Deshalb musste das Land sich vergangenes Jahr  weniger Geld leihen. Nur 261 Millionen Euro statt der 472 Millionen Euro, die im Haushalt einkalkuliert worden waren. Aber beruhigend ist das nicht. Der Schuldenberg ragt immer noch über mehr als 16 Milliarden Euro hoch.

Immerhin hat der Finanzminister in diesem Jahr 1,5 Millionen Euro für die Schuldentilgung eingeplant. Der Steuerzahlerbund will deshalb seine Schuldenuhr jetzt rückwärts laufen lassen, um 5 Cent pro Sekunde. Bis da eine Null vor dem Komma steht - das dauert. 

Es wird schneller gehen müssen. Denn die neuen Regularien der Schuldenbremse sehen vor, den 261-Millionen-Kredit binnen fünf Jahren zu tilgen. Das bedeutet, dass in den nächsten vier Jahren schon mal 65 Millionen Euro auf der Ausgabenseite der Jahresetats stehen. Eine Belastung schon für die Verhandlungen des Haushalts 2013 und 2014, die langsam in Fahrt kommen. Dabei haben die Ressorts – wie alle Jahre wieder – kräftigen Bedarf angemeldet. Den muss der Finanzminister nun in Einzelgesprächen zurückstutzen, bis dass am Ende eine Null bei der Neuverschuldung steht und auch noch etwas für die Tilgung übrig bleibt.

Am Rahmen hat sich nichts geändert. Die Ausgaben werden weiter sinken müssen. Denn auch die Einnahmen werden sinken. Weil – stark verkürzt gesagt - die Zuweisungen des Bundes zurückgehen, weil nicht mehr soviel Geld aus Brüssel fließen wird und weil schließlich auch die Schulden und die dafür fälligen Zinsen abgebaut werden müssen. Auf die Frage, wie das gehen soll, blieb der Finanzminister auch am Dienstag bei der Verkündung seines Jahresabschlusses im Ungefähren.

So richtig vorangekommen mit den angekündigten Strukturreformen ist die Regierung in der zurückgelegten ersten Hälfte der Legislatur noch nicht. Die einschlägigen Kommissionen und Arbeitsgruppen tagen, ohne dass Greifbares vorliegt. Viel Zeit für Ergebnisse bleibt aber nicht mehr. Das größte Reformhindernis, die Landtagswahl 2014, wirft ihre Schatten voraus. CDU und SPD philosophieren schon zur Halbzeit bezüglich der Fortdauer der Koalition immer offener über mögliche Szenarien eines Ausstiegs.

Der Finanzminister, so Regierungschefin Christine Lieberknecht dieser Tage, habe lernen müssen, was er nicht habe wahrhaben wollen - dass die Thüringer anders sind: Sie mögen keine Politspielchen. Das sollte von allen bedacht werden, die sich lieber für den Wahlkampf in Stellung bringen anstatt Probleme zu lösen, deren Lösung längst überfällig ist.

24.04.2012