SPD und Linke agieren gemeinsam bei Stichwahlen
Die SPD und die Linke wollen bei den Stichwahlen der Kommunalwahlen gemeinsam agieren. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung rufen sie dazu auf, sich bei den Stichwahlen gegenseitig zu unterstützen. Bei der CDU stieß die Erklärung auf Kritik.
In der Erklärung von SPD und Linken verweisen die beiden Parteien auf gemeinsame Positionen unter anderem in Bezug auf den kommunalen Finanzausgleich, die Kindergartenbetreuung, die Sicherung sozialer, kultureller und sportlicher Einrichtungen und der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Bei den Stichwahlen am 6. Mai werde in vielen Thüringer Kommunen auch darüber entschieden, ob diesen Schwerpunkten auf kommunaler Ebene Nachdruck verliehen wird. Wo sich regionale Gliederungen beider Parteien zu einer Zusammenarbeit für die in der Stichwahl stehende Kandidatin oder den Kandidaten entschieden, werde diese Zusammenarbeit unterstützt.
Die Thüringer CDU sprach von einem „Kartell gegen Bürgernähe“. Der Rot-Rote Pakt sei „das Eingeständnis beider Parteien, dass sie aus eigener Kraft keinen eigenen Mehrheiten bekommen.“, erklärte CDU-Generalsekretär Mario Voigt.
25.04.2012
Hintergrund
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