CDU schlägt Konsolidierungsvereinbarung vor

Die CDU hat den anderen im Landtag vertretenen Parteien eine Konsolidierungsvereinbarung vorgeschlagen. Darin plädiert sie unter anderem dafür, den Haushalt zu stabilisieren, die Schulden abzubauen und eine Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg zu bringen. Regioweb dokumentiert nachfolgend den sieben Punkte umfassenden Vorschlag:

1) Im Jahr 2011 wird die Schuldenbremse analog der Regelungen der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) in die Thüringer Verfassung aufgenommen. Die Verfassungsänderung tritt mit Wirkung für den Haushalt 2014 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Steuermehreinnahmen und Minderausgaben des Landes zur Reduzierung der Neuverschuldung verwendet. 2) Bis 2020 hat Thüringen einen Personalbestand, der dem vergleichbarer westdeutscher Flächenländer entspricht. Deshalb werden mit dem Haushalt 2012 weitere 6000 Stellen als „künftig wegfallend“ gekennzeichnet. 3) Die bisherige Finanzierung des angemessenen Finanzbedarfs der Thüringer Kommunen wird durch eine Novellierung des Finanzausgleichs neu geordnet. Dabei werden die Aufgaben der Kommunen auf ihre Notwendigkeit, ihren Umfang und ihre Zuordnung hin überprüft und die zurückgehenden Einnahmen des Landes aus dem Solidarpakt berücksichtigt. 4) Die interkommunale Zusammenarbeit muss einfacher werden. Dazu werden bestehende Hürden im Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) soweit als rechtlich irgend möglich abgebaut. 5) Das kommunale Wahlrecht wird im Jahr 2011 novelliert. Die Wahlperiode der kommunalen Wahlbeamten wird einmalig auf acht Jahre und die der Kommunalparlamente auf sechs Jahre verlängert. Damit können in einer Übergangsfrist bis 2020 alle Reformen in der Verwaltungs- und Gebietsstruktur vorbereitet und umgesetzt werden. 6) Das sich damit öffnende Zeitfenster wird vor allem genutzt, um die zukünftigen Kommunalstrukturen intensiv im Gespräch mit kommunalen Mandatsträgern und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zu entwickeln. Die Basis dafür bilden das Gutachten, das die Landesregierung in Auftrag geben wird, und die Ergebnisse der Enquete-Kommission der letzten Wahlperiode. 7) Im Ergebnis dieses Dialogs werden die Verwaltungsstrukturen in Thüringen auf allen Ebenen den zukünftigen demographischen und finanziellen Gegebenheiten angepasst. Wo sich Änderungsbedarf ergibt, werden die Wahlen für kommunale Mandate und Ämter 2020 in neuen Strukturen stattfinden.

09.12.2010