Sparen kostet

So große Einigkeit ist selten. Das Land will sparen. Die Kommunen auch. Die Unternehmen sowieso. Selbst die Bürger dieses Landes akzeptieren mehrheitlich die Notwendigkeit, dass gespart werden muss im Staate. Für sich selber tun sie’s ja – so sie können – auch. Aber sparen kostet. Die Frage ist, wer bezahlt das staatliche Sparen.

82 Prozent der Thüringer sagten in einer Umfrage, dass die Ausgaben des Landes gekürzt werden müssen. Sich zum Sparen zu bekennen, ist das Eine. Das andere ist, bei diesem Bekenntnis zu bleiben, wenn Behörden nicht mehr so lange öffnen wie gewohnt, Museen einen zweiten Schließtag einführen, die Kommunen die Grund- und Gewerbesteuern anheben, das Theater kein Ballett mehr hat, Schwimmbäder geschlossen werden, Vereine keine Zuschüsse mehr erhalten, die Preise für Bus und Straßenbahn steigen, Schulen und Kindergärten unsaniert bleiben, Schlaglöcher in den Straßen nicht mehr geschlossen werden.  Um mal bei dem Offensichtlichen zu bleiben.

Die Kommunen machen jetzt mobil. Schon lange sind sie unzufrieden damit, wie das Land ihnen finanziell beisteht. Oder auch nicht, wie sie meinen. Schon einmal erstritten sie vor dem Verfassungsgerichtshof ein Urteil, nach dem ihnen für das, was sie leisten müssen, eine angemessene Ausstattung mit Euros zusteht. Jetzt monieren sie, dass sie immer mehr Aufgaben zugeschoben bekommen und gleichzeitig immer weniger Geld erhalten, um diese Aufgaben zu erfüllen. Was angemessen ist, unterliege inzwischen wieder dem Gutdünken des Finanzministers. Der wiederum spricht von seiner Kanzel herab, das zugewiesene Geld reicht, um zu erledigen, was Aufgabe der Kommunen ist. Das Land spare auch.

Es ist wie in einer Beziehung, die kriselt: Schuld ist immer der andere. Keiner hört mehr zu. Am Ende steht dann der Scheidungsrichter.

Die Kommunen haben viele Argumente für sich. Das Land auch. Vom Bürger nicht zu reden. Es geht aber nicht, dass jeder seine Position durchsetzt, ohne Rücksicht auf den anderen. Es ist unlauter, dass ein Minister verspricht, die gestiegenen Ausgaben der Kommunen für die Kitas zu erstatten, und ein anderer Minister dies später kassiert. Es ist billig, dass Kommunen den Sparzwang weiterreichen. Es hilft auch nicht, dass Bürger sich verweigern oder sich einem allein selig machenden Demagogen verschreiben.

Scheidung ist auch nicht möglich. Völlig unangemessen ist es, Gerichte über Politik entscheiden zu lassen, was Politiker kraft ihres Amtes zu wichten und zu entscheiden haben.

Es sei in der Politik nicht ausreichend, allein das Richtige zu tun. In einer Demokratie müsse Politik auch Akzeptanz herstellen, sagte Christine Lieberknecht im Landtag zu ihren immer noch sehr vagen Reformplänen. Wer widerspricht?

Um die eingangs gestellte Frage zu beantworten: Wir alle. Deshalb muss eine Übereinkunft darüber herbeigeführt werden, für was das Geld, das wir nicht haben, nicht ausgeben wird. Und das, das ist der Job der Politik.

13.10.2011