Bund der Steuerzahler (BdSt) prangert Verschwendung an

Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag sein Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ vorgestellt. In der 2011er-Ausgabe werden auch fünf Fälle aus Thüringen dokumentiert. „Als Geldgeber unseres Staates fordern wir Steuerzahler, dass mit den zu leistenden Abgaben nicht nur sparsam, sondern auch wirtschaftlich umgegangen wird“, erklärte Elfi Gründig, die Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes. Die hohen Steuereinnahmen in Deutschland dürften die Verantwortlichen nicht dazu verführen, in fragwürdige Projekte zu investieren.

Erfurt ist in dem aktuellen Schwarzbuch gleich zweimal vertreten. In einem Fall geht es um die doppelte Planung des kommunalen Erfurter Zooparks für eine neue Elefantenfreianlage und ein Bullenhaus. 2006 hatte die Werkleitung die Planungen in Auftrag gegeben und dafür 151.784 Euro an die Architekten gezahlt. Nach der Bestellung einer neuen Werkleitung des Zoos wurden die Planungen 2007 gestoppt, da die Entwürfe angeblich weder den gesetzlichen Grundlagen entsprachen, noch tierschutzrechtlich vertretbar waren. Die Planungsleistung wurde erneut europaweit ausgeschrieben. Anfang 2012 soll der Bau der neuen Elefantenanlage beginnen.

Rechtsstreit um Kündigungen

Teuer wurde für die Stadt Erfurt auch ein Rechtsstreit mit zwei gekündigten Geschäftsführern der Stadtwerke Erfurt. Sie hatten erfolgreich gegen ihre fristlose Kündigung geklagt.  Die Stadtwerke wurden verurteilt, das Gehalt nebst Zinsen ab September 2009 bis zum Ende der Vertragslaufzeit Ende März 2012 an die ehemaligen Geschäftsführer zu zahlen. Der Streitwert betrug insgesamt 1,14 Millionen Euro. Es wurde schließlich ein Vergleich geschlossen, über dessen konkrete Kosten Stillschweigen vereinbart wurde.

Brotterode: Auftrag falsch vergeben

Der Stadt Brotterode entstand ein erheblicher Schaden, weil sie den Auftrag für ein Kassensystem und Spinde im Inselbergbad ohne erforderliche Ausschreibung vergeben hatte. Zudem war laut Steuerzahlerbund der Auftrag ausgelöst worden, als der Haushalt noch nicht beschlossen war. Schließlich wurde der Verwendungsnachweis für die Förderung des Projektes aus dem Konjunkturpaket II nicht fristgemäß erbracht. Daraufhin forderte das Landratsamt die Fördersumme in Höhe von 65.420 Euro nebst Zinsen zurück.

Nach Streckensanierung Einstellung der Ohratalbahn

Viel Geld wurde auch für die Sanierung der als Ohratalbahn bezeichneten Eisenbahnstrecke Gotha - Gräfenroda aufgewendet. Rund 12 Millionen Euro sollen die Deutsche Bahn und Anrainerkommunen in den letzten Jahren in den Ausbau der Strecke nach Angaben einer Landtagsabgeordneten investiert haben. Dazu wurden im Rahmen des ÖPNV- Investitionsprogramms Thüringens Fördermittel in Höhe von 511.000 Euro gewährt. Den 2005 eröffneten Neubau des maroden Haltepunktes Frankenhain förderte das Land mit 195.000 Euro. Doch wegen sinkender Nutzerzahlen hat das Land die Strecke zum Ende dieses Jahres abbestellt.

Zu teures Kurhaus in Bad Liebenstein 

Für 4,5 Millionen Euro, davon 3,2 Millionen Fördermittel des Landes, errichtete die Stadt Bad Liebenstein ein neues Kurhaus. Im Mai 2009 eröffnet, schloss es bereits Mitte 2011, weil das Kurhaus infolge zu hoher Betriebskosten nur Defizite brachte. Für 2011 war allein ein Minus von 350.000 Euro erwartet worden. Immerhin wird seit Anfang dieser Woche ein Teilbereich mit Physiotherapie- und Wellnessangeboten wieder betrieben – von drei ehemaligen Angestellten des Kurmittelhauses, die den Schritt in die Selbständigkeit gewagt hatten.

20.10.2011