Kommunalverband: Steuermehreinnahmen den Kommunen geben
Der Gemeinde- und Städtebund hat an die Thüringer Regierungskoalition appelliert, die für 2012 prognostizierten Steuermehreinnahmen des Landes in Höhe von 55 Millionen Euro den Kommunen zweckfrei zur Verfügung zu stellen. Die Verbesserung der Finanzausstattung sei für die Kommunen eine existenzielle Frage, erklärte der Spitzenverband am Montag in Erfurt. Es müsse derzeit befürchtet werden, dass die überwiegende Zahl der Kommunen für 2012 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
Nach der November-Steuerschätzung wird Thüringen etwa 55 Millionen Euro mehr einnahmen mehr einnehmen, als bisher im Haushaltsentwurf eingeplant. Die Kommunen erwarteten, dass ihnen dieses zusätzliche Geld zur Abmilderung der finanziellen Notlage „vollständig und zweckefrei“ über Schlüsselzuweisungen zur Verfügung gestellt wird. „Die Landesregierung hat dem Ziel der ‚Null-Nettoverschuldung’ alles untergeordnet, selbst überproportionale Kürzungen bei den Kommunen“, erklärte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch. Jetzt sei die Gelegenheit gekommen, die Kürungen abzumildern, ohne dieses Ziel in Frage zu stellen, fügte er hinzu.
28.11.2011
Hintergrund
Viel Kohle ohne Risiko
Der Trojaner legte weltweit Computer lahm. Angeblich sollten die Nutzer pornografisches Material oder illegal Musik oder Videos aus dem Netz herunter geladen haben, erklärte die Mail mit dem Signum von Polizeibehörden aus aller Welt. 100 Euro sollte man zahlen, dann würde der Computer wieder frei geschaltet. Drei von 100 Betroffenen zahlten. Es hat ihnen nichts genützt, berichtet Gerald Hesztera von der europäischen Polizeibehörde Europol am Donnerstag auf einer Fachtagung in Erfurt. Sie sind Cyberkriminellen aufgesessen.
Termine in Thüringen
15.06.2013 - „Tag der Offenen Tür“ bei PIKO am 15. Juni 2013 »
Frosts Kolumne
Harte Einschnitte
Regierungschefin Christine Lieberknecht spricht von einem „dramatischen Bericht“. Und in der Tat hat die von der schwarz-roten Landesregierung berufene Expertenkommission dem Freistaat harte Einschnitte nahe gelegt. Sie betreffen einerseits die Landesverwaltung selbst, andererseits aber auch die Kommunen und ihre Strukturen. Da aber beginnt ein Dilemma. Denn für die Reformen der beiden Ebenen hat Lieberknecht einen unterschiedlichen Zeitplan.
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