Landesentwicklungsplan bis Jahresende – Schuldentilgung frühestens ab 2015

Die Landesregierung will noch in diesem Jahr den neuen Landesentwicklungsplan verabschieden. Das kündigte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt an. Zugleich stellte sie klar, dass das Land frühestens ab 2015 mit der Schuldentilgung beginnen könne. Nachdrücklich sprach sich die Regierungschefin für die Beseitigung tariflicher Unterschiede zwischen alten und neuen Ländern aus.

Sie habe das Kabinett auf ein arbeitsreiches Jahr 2012 eingestimmt, sagte Lieberknecht. Im Mittelpunkt stünden die Modernisierung und der Umbau der Verwaltung sowie die weitere Konsolidierung der Landesfinanzen. Das schließe die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 und die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ein. Sie sprach von einem „Pakt für kommunale Stabilität“, in dessen Rahmen der Finanzausgleich mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit und mehr Planbarkeit ermöglichen soll. Der Personalabbau in der Landesverwaltung solle „mit Augenmaß und Weitsicht“ weitergehen.

Arbeit am LEP geht weiter

Mitte des Jahres plane sie den zweiten Kabinettsdurchlauf für den Landesentwicklungsplan, mit dem die Entwicklungsperspektiven bis 2025 festgeschrieben werden sollen. Die Arbeit an dem Plan, der den LEP von 2004 ersetzen wird, sollen soweit vorangetrieben werden, dass er Ende des Jahres verabschiedungsreif ist.

Schuldentilgung absolut notwendig

Lieberknecht bezeichnete den Einstieg in die Schuldentilgung als „absolute Notwendigkeit“.  Das sei aber für 2013 und 2014 „nicht das erklärte Ziel“, sondern nur mittelfristig realistisch. Fürs erste solle erreicht werden, dass die Pro-Kopf-Verschuldung nicht weiter ansteigt. Dies könne auch dadurch gelingen, dass der Bevölkerungsrückgang gestoppt wird.

Tarifangleichung gefordert

Die Regierungschefin sprach sich dafür aus, die Attraktivität Thüringens zu erhöhen. Dazu gehörten auch „gute Arbeit und gute Löhne“. Lieberknecht setzte sich in diesem Zusammenhang für bundeseinheitliche Tarifabschlüsse ein. Nur mit guten Lebensbedingungen könne Thüringen im Kampf um die benötigten Fachkräfte bestehen.

10.01.2012