Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegen Benachteiligung ostdeutscher Agrarbetriebe
Foto: Uwe Frost
Die Agrarminister Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens haben sich gegen die Benachteiligung ostdeutscher Agrarbetriebe infolge der Reform der EU-Agrarpolitik ausgesprochen. Ein entsprechendes Positionspapier übergaben sie am Montag dem EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, anlässlich seines Besuchs in Coswig (Anhalt) und Schkeuditz.
„Eine stufenweise Kürzung und Deckelung der Direktzahlungen nach 2013 lehnen wir in jeglicher Form ab“, sagte dazu Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz. In dem Papier kritisieren die Ressortchefs die Pläne zur Kappung der Beihilfen als Diskriminierung der historisch gewachsenen Agrarstrukturen in ihren Bundesländern. Wenn 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Fläche bewirtschafteten, sei es nur gerecht, dass sie auch 80 Prozent der Zahlungen erhielten. Eine Deckelung verzerre die Wettbewerbsbedingungen und widerspräche so dem Ziel liberalisierter Agrarmärkte.
In der neuen Förderperiode ab 2014 fallen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufgrund ihrer allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung aus der Höchstförderung strukturschwacher Regionen in Europa. Um die Erfolge der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung der vergangenen beiden Jahrzehnte nicht zu gefährden, bitten die Länderminister die EU-Kommission um Übergangsregelungen, damit sich die Förderbedingungen nicht schlagartig ändern.
06.02.2012
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