Beirat für kommunale Finanzen gegründet

Das Land Thüringen hat einen „Beirat für kommunale Finanzen“ ins Leben gerufen. „Damit wollen wir die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten stärken und die Kommunen intensiver an für sie relevanten Entscheidungen beteiligen“, sagte Finanzminister Wolfgang Voß bei der Konstituierung des Beirats am Mittwoch in Erfurt. Das Gremium soll ein Arbeits-, Beratungs- und Anhörungsgremium sein, das in diesem Jahr vor allem die Reformvorhaben des Finanzausgleichs begleitet.

Im Beirat arbeiten nach Angaben des Finanzministeriums insgesamt neun Mitglieder, u. a. aus den kommunalen Spitzenverbänden, dem Innenministerium sowie direkt benannte Vertreter der Kommunen und Kreise. In regelmäßigen Abständen werde sich der Beirat zusammenfinden und soll das Finanzministerium bei der Ausgestaltung der kommunalen Finanzbeziehungen und der Ausreichung von Bedarfszuweisungen beraten. Der Beirat werde künftig auch bei der Erstellung oder Novellierung von Verwaltungsvorschriften angehört, sofern diese finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen entfalten. 

Mitglieder im Beirat sind Ralf Theune, Peter Kleine und Frank Niebur vom Thüringer Innenministerium, Joachim Bender (Thüringer Innenministerium), Werner Henning, Landrat des Landkreis Eichsfeld, Thomas Budde (Thüringer Landkreistag), Ralf Rusch (Gemeinde- und Städtebund), Norbert Hein, Bürgermeister der Stadt Gera, und Dirk Noll, Stadt Gotha.

15.02.2012