Bewirtschaftungsreserve reduziert – Lage bleibt angespannt (RegioWeb-Überblick)

Die Bewirtschaftungsreserve für den Thüringer Gesamthaushalt 2012 wird 41 Millionen Euro umfassen. Darauf haben sich nach Angaben des Finanzministeriums Vertreter der Landesregierung am Dienstag verständigt. Sozialministerin Heike Taubert erklärte dazu, mit der teilweisen Freigabe der seit Jahresbeginn gesperrten Mittel sein ein Teilerfolg erzielt worden.

Das Finanzministerium erklärte, die 41 Millionen Euro müssten von den Ressorts bis in den Mai zurück gehalten werden. Mit der Sperre solle Einnahmerisiken insbesondere infolge einer Abschwächung der Konjunktur vorgebeugt werden.

Fördermittel teilweise freigegeben

Taubert sagte, mit der teilweisen Aufhebung der Sperre würden die Fördermittel für die Frauenhäuser, die Beratungsstellen, die Jugendeinrichtungen und sonstige Beratungsstellen freigegeben. "Die Finanzierung wichtiger sozialer Strukturen ist für 2012 gesichert. Die Lage bleibt trotz allem weiter angespannt“, sagte Taubert. „Wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung so positiv wie bei der Verabschiedung des Haushalts 2012 darstellt, erwarten wir, dass die Bewirtschaftungsreserve ganz zurückgenommen wird", fügte sie hinzu.

Finanzminister Wolfgang Voß hatte unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts eine Bewirtschaftungssperre in Höhe von 60 Millionen Euro verfügt. Die jetzt vorgenommene Kürzung soll noch einmal nach der Mai-Steuerschätzung geprüft werden. 

Als Grund für die Bewirtschaftungsreserve nannte das Finanzministerium die konjunkturellen Unsicherheiten. Nach der November-Steuerschätzung hatten alle renommierten deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognosen auf 0,3 bis 0,7 Prozent zurück genommen. Thüringen hatte bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2012 Ende Dezember 2011 noch ein Wachstum von 0,8 Prozent zugrunde gelegt.

21.02.2012