Machnig kritisierte Einschnitte bei Solarförderung

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat die Kürzung der Solarstromvergütung scharf kritisiert. „Das ist ein Abbruchkonzept für den Solarstandort Deutschland“, sagte Machnig am Mittwoch in Erfurt. Statt ihr verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten, betreibe die Bundesregierung Energiepolitik nach Gutsherrenart. Zuvor hatte die Bundesregierung die Kürzung der Solarförderung beschlossen. Die Solarwirtschaft kündigte unterdessen für den 5. März eine Protestkundgebung in Berlin an.

Der Beschluss der Bundesregierung sieht vor, die Einspeisevergütung für Solarstrom in diesem Jahr erneut außerplanmäßig schon zum 9. März um bis zu 30 Prozent kürzen. Ab 1. Mai soll die Vergütung monatlich um jeweils 0,15 Cent je Kilowattstunde abgesenkt werden. Zudem sollen nur noch 90 Prozent des erzeugten Solarstroms überhaupt vergütungsfähig sein.

Investitionen gefährdet

 „Damit wird gefährdet, was mit öffentlichen und privaten Milliardeninvestitionen über viele Jahre hinweg aufgebaut wurde“, sagte Machnig. „Wir brauchen eine industrie- und energiepolitische Strategie für die Solarwirtschaft statt immer neuer Kürzungsorgien“, fügte er hinzu. Seit 2010 war die Einspeisevergütung für Solarstrom in Deutschland um rund 40 Prozent abgesenkt worden.

Proteste angekündigt

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) rief unterdessen für den 5. März zu einer Protestkundgebung in Berlin auf. Der Verband betrachtet die Kürzungen als eine existenzielle Bedrohung für die Solarbranche in Deutschland. Das „Solarausstiegsgesetz“ hintertreibe die Energiewende in Deutschland und gefährde die Existenz einer ganzen Zukunftsbranche, an der inzwischen weit über 100.000 Beschäftigte in Deutschland hängen. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, so könnte die Klima- und Energiepolitik national und international um Jahre zurückgeworfen werden, warnte der BSW-Solar.

Auch Machnig kündigte Widerstand gegen die aktuellen Pläne der Bundesregierung an. „Wo wir können, werden wir gemeinsam mit Tausenden Beschäftigten unsere Stimme gegen diesen energie- und industriepolitischen Irrsinn erheben“, sagte Machnig. Erst am vergangenen Donnerstag waren in Erfurt mehrere Hundert Beschäftigte der Thüringer Solarfirmen asola Solarpower GmbH, Bosch Solar Energy AG, Masdar PV GmbH, maxx solar & energie GmbH, PV Silicon GmbH und Sunways AG auf die Straße gegangen.

29.02.2012