Forderungen nach Abschaffung des Solidarpakts in Thüringen zurückgewiesen
Die Forderungen von Kommunalpolitikern nach Abschaffung des Solidarpakts sind in Thüringen auf Ablehnung gestoßen. Finanzminister Wolfgang Voß sagte, der Solidarpakt sei nicht Ursache für fehlende finanzielle Stabilität in westdeutschen Kommunen.
„Der Solidarpakt wurde verhandelt, um die Folgen der deutschen Teilung und die damit verbundene Strukturschwäche der neuen Länder aufzuarbeiten“, erklärte Voß am Dienstag in Erfurt. Der Pakt habe damit „einen klaren Anlass, ein klares Ziel und eine klare Dauer“. Er sei bis 2019 geregelt und das sollte man nicht in Frage stellen, sagte Voß.
Matschie spricht von Jammerdebatte
SPD-Landeschef Christoph Matschie, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident in Thüringen ist, warnte vor einer „Jammerdebatte West“. „Wir brauchen eine wirksame Strategie zur Bewältigung des demographischen Wandels. Der Osten steckt mittendrin. Einige Regionen im Westen der Republik werden bald vor den gleichen Problemen stehen. Da heißt es voneinander zu lernen, nicht zu jammern und zu neiden“, sagte Matschie.
20.03.2012
Hintergrund
Viel Kohle ohne Risiko
Der Trojaner legte weltweit Computer lahm. Angeblich sollten die Nutzer pornografisches Material oder illegal Musik oder Videos aus dem Netz herunter geladen haben, erklärte die Mail mit dem Signum von Polizeibehörden aus aller Welt. 100 Euro sollte man zahlen, dann würde der Computer wieder frei geschaltet. Drei von 100 Betroffenen zahlten. Es hat ihnen nichts genützt, berichtet Gerald Hesztera von der europäischen Polizeibehörde Europol am Donnerstag auf einer Fachtagung in Erfurt. Sie sind Cyberkriminellen aufgesessen.
Termine in Thüringen
Frosts Kolumne
Harte Einschnitte
Regierungschefin Christine Lieberknecht spricht von einem „dramatischen Bericht“. Und in der Tat hat die von der schwarz-roten Landesregierung berufene Expertenkommission dem Freistaat harte Einschnitte nahe gelegt. Sie betreffen einerseits die Landesverwaltung selbst, andererseits aber auch die Kommunen und ihre Strukturen. Da aber beginnt ein Dilemma. Denn für die Reformen der beiden Ebenen hat Lieberknecht einen unterschiedlichen Zeitplan.
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