Positive Steuerschätzung – Voß will Doppelhaushalt
Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (Foto: Uwe Frost)
Die Mai-Steuerschätzung ergibt für Thüringen voraussichtliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 96 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsplan 2012. Für das kommende Jahr liege das Ergebnis der Steuerschätzung um 136 Millionen Euro über der Novemberschätzung. Für 2014 rechne der Freistaat mit 184 Millionen mehr, teilte Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt mit.
„Wir erleben stabile konjunkturelle Verhältnisse, die sich in den Steuerprognosen positiv niederschlagen“, sagte Voß. Er spreche sich deshalb dafür aus, für 2013 und 2014 einen Doppelhaushalt aufzustellen. „Mehr Stabilität werden wir nicht bekommen“, sagte Voß mit Blick auf Bedenken des Koalitionspartners SPD, der sich wegen der unsicheren internationalen Finanzkrise und den sich daraus ergebenden Risiken bislang gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen hatte.
Finanzpolitische Gesichtspunkte stünden einem Doppelhaushalt nicht mehr entgegen, sagte Voß. Ein solcher Etat sei „ein Stück Stabilität für das Land, für die Verwaltung und auch für die Kommunen“.
Weiter sparen
Voß sprach sich gegen Konjunkturprogramme und damit gegen neue Schulden aus. Solche Programme seien aufgrund der zur Zeit brummenden Konjunktur nicht notwendig. Stattdessen müsse weiter der Abbau der Verschuldung im Blick bleiben. Die prognostizierten Mehreinnahmen verpflichte Thüringen, in den kommenden fünf Jahren 261 Millionen Euro an Schulden zu tilgen. Hinzu kämen Mehrausgaben durch steigende Personalausgaben infolge von Tarifsteigerungen. „Das Mehr wird aufgezehrt, so dass es wenig Spielräume gibt“, sagte Voß mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen.
Mehr angemeldet
Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Ressorts insgesamt 740 Millionen Euro mehr an bedarf angemeldet hätten, als ausgegeben werden könnten. Für 2014 seien es 800 Millionen Euro. Das bewege sich etwa auf dem Niveau der Verhandlungen für 2012, als die Ressorts 840 Millionen mehr beansprucht hatten.
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