Justizminister und Mieterbund für Erhalt des sozialen Mietrechts

Thüringens Justizmi­nis­ter Holger Poppenhäger und der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten haben sich gegen die Initiative der Bundes­regie­rung zur Änderung des Mietrechts ausgesprochen. Sie fordern dringend Korrekturen an dem Gesetzentwurf, damit der bisher geltende Interessen­aus­gleich zwischen Mietern und Vermietern bewahrt wird.

„Klimaschutz, bezahl­bares Wohnen und Mieterrechte dürfen keine Gegensätze sein. Unser soziales Miet­recht muss erhalten bleiben, auch wenn das der schwarz-gelben Bundesregierung nicht passt“, erklärte Poppenhäger. Die Vorstellung der Bundesregierung, mit dem Abbau von Mieterrechten, zum Beispiel dem Mietminderungsrecht, könnten Investitionen ausgelöst und energetische Mo­der­nisierungen vorangetrieben werden, sei schlicht falsch. Außerdem gelte, dass über Änderungen des Miet- und Zivil­prozessrechts Wohnungsbetrügern nicht das Handwerk gelegt werden kann. „Letztlich sind die geplanten Mietrechtsänderungen in einem hohen Maße ungerecht und sozial unausgewogen“, sagte Siebenkötten. Sie beschnitten Mieterrechte oder schafften sie ab und erweiterten gleichzeitig die Rechte der Vermieter.

Antrag eingereicht

Das Thü­rin­ger Justiz­mi­nisterium hat gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, die vorgesehenen Einschränkungen des Mietmin­de­rungsrechts zu streichen. Der Bun­desgerichtshof weise in seiner Rechtssprechung darauf hin, dass die gesetzlich ermöglichte Minderung die Aufgabe hat, die Gleich­wertigkeit der beiderseitigen Leistungen Mietsache und Mietzins sicherzu­stellen. Die Bundesregierung greife in dieses Äquivalentverhältnis nun einseitig zu Lasten eines Vertragpartners ein.

28.06.2012