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Wirtschaft fordert weniger Bürokratie bei öffentlichen Ausschreibungen

Die Thüringer Wirtschaft hat einen Abbau der Bürokratie bei öffentlichen Ausschreibungen gefordert. Thüringer Unternehmen sähen sich einer sehr aufwändigen Nachweisprozedur gegenüber, kritisierte die Industrie- und Handelskammer Erfurt (ICK) am Mittwoch in Erfurt. „Eine verbindliche Präqualifizierung von auftragsunabhängigen Nachweisen durch die Thüringer Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern könnte hier Abhilfe schaffen“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser....

Rekommunalisierung von E.ON Thüringer Energie bestätigt

Nach der Übernahme aller E.ON-Anteile haben die Aktionäre der künftigen Thüringer Energie AG nun auch gesellschaftsrechtlich die Rekommunalisierung des Energiedienstleisters abgeschlossen. Auf ihrer ersten Hauptversammlung in der neuen, mehrheitlich kommunalen Gesellschafterstruktur beschlossen die Vertreter der Thüringer Kommunen sowie der Thüga Aktiengesellschaft eine neue Satzung und wählten neue Anteilseignervertreter in den Aufsichtsrat, der künftig aus 15 Mitgliedern bestehen wird. ...

Ausgaben und Einnahmen der Thüringer Kommunen im 1. Quartal 2013

Die Thüringer Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise hatten im ersten Quartal 2013 Ausgaben in Höhe von 1,077 Milliarden Euro. Das waren 28 Millionen Euro bzw. 3 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, wie das Thüringer Landesamt für Statistik am Freitag in Erfurt mitteilte. Bei Einnahmen von 977 Millionen Euro ergab sich ein Defizit von rund 100 Millionen Euro....

Lieberknecht für größere Anstrengungen beim Hochwasserschutz

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat sich für stärkere Anstrengungen beim Hochwasserschutz ausgesprochen. Dabei werde Thüringer die Probleme nicht flussabwärts schieben, sondern die Kooperation zwischen den Ländern intensivieren, sagte Lieberknecht am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Thüringer Landtag. Gemeinsam mit den anderen Ländern und mit dem Bund bekenne sich Thüringen dazu, in einer abgestimmten Strategie präventive Investitionen in einem nationalen Hochwasserschutzprogramm zu ergreifen. ...

Thüringen will Breitband-Versorgung ausbauen

Thüringen will die Versorgung mit Breitband-Internetanschlüssen ausbauen. Das Ziel, eine flächendeckende Versorgung mit Anschlüssen von 2 Mbit/s zu gewährleisten werde schon Ende 2014 und damit ein Jahr früher erreicht als geplant, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig am Montag in Erfurt. Das neue Ziel sei es, bis 2020 die Grundversorgung auf Bandbreiten zwischen 15 und 30 Mbit/s auszuweiten. Das sei ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel....

Machnig plädiert für stärkere Thüringer Mittelzentren

Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat sich für die Stärkung der regionalen Mittelzentren in Thüringen ausgesprochen. Das gelte insbesondere für die Städte zwischen 10.000 und 50.000 Einwohnern, sagte Machnig am Donnerstag in Erfurt bei der „Kom¬munalpolitischen Plattform“ – einer gemeinsamen Veranstaltung von Wirtschaftsministerium und LEG Thüringen. „Die Mittelzentren haben eine wichtige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Funktion, sie sind das Bindeglied zwischen ländlichem Raum und urbaner Mitte Thüringens“, fügte Machnig hinzu....

Soforthilfen für Hochwassergeschädigte ab Montag

Die Soforthilfen für Hochwassergeschädigte können voraussichtlich ab Montag ausgezahlt werden. Die Landesregierung hat am Donnerstag die dafür erforderlichen Richtlinien verabschiedet. Danach können Erwachsene einen Einmalbetrag in Höhe von 400 Euro erhalten, minderjährige Kinder jeweils 250 Euro, pro Haushalt aber maximal 2000 Euro. Ist der Schaden geringer, wird entsprechend weniger gezahlt. Dür die Auszahlung zuständig werden die Gemeinden sein. ...

Steuereinnahmen der Kommunen gestiegen

Die Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen sind 2012 weiter gestiegen. Insgesamt nahmen die 878 Thüringer Gemeinden 1, 256 Milliarden Euro ein. Das waren 88 Millionen bzw. 7,5 Prozent mehr als im Jahr 2011. Je Einwohner entsprach das einem Anstieg von 43 Euro auf nunmehr 567 Euro, den bislang höchsten Betrag für Thüringen. ...

Thüringer Kabinett beriet Hochwasserlage

Die Landesregierung hat am Montagabend in einer Sondersitzung die Hochwasserlage erörtert. Anschließend sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht prinzipiell Hilfen für betroffene Bürger und Kommunen zu. Dazu soll bis zur Kabinettssitzung am 11. Juni eine erste Schadensbilanz erstellt werden. Zugleich kündigte Lieberknecht an, dass am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel das Katastrophengebiet in Greiz besuchen und dort mit betroffenen Einwohnern und Helfern sprechen wolle....

Erweiterte Kläranlage Leinetal in Betrieb genommen

Der Ausbau der Energieerzeugung in Thüringer Kläranlagen schreitet voran. Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz nahm am Montag die erweiterte und energetisch verbesserte Kläranlage Leinetal bei Heiligenstadt offiziell in Betrieb. „Bei steigenden Energiepreisen stehen die Kommunen vor der Frage, wie sie eine Kostenexplosion verhindern. Hier im Klärwerk Leinetal werden künftig durch die eigene Energieerzeugung rund 100.000 Euro pro Jahr an Energiekosten gespart, obwohl die Anlage durch die Erweiterung ihre Kapazität nahezu verdoppelt hat“, sagte Reinholz....

Hotel „Stadthaus Arnstadt“ eröffnet

Das historische Gebäude „Stadthaus Arnstadt“ ist am Donnerstag nach umfangreicher Sanierung als Hotel eröffnet worden. „Die Sanierung des Fachwerkbaus ‚Stadthaus Arnstadt’ zeigt im Zusammenwirken mit den öffentlichen Investitionen in die Altstadtsanierung, wie sich private Gelder und Steuermittel beim Stadtumbau optimal ergänzen“, erklärte Bauminister Christian Carius. Die Investitionen in die alte Handschuhfabrik hätten die Initialzündung zur Belebung des städtischen Quartiers an der Kohlgasse gegeben. ...

Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wieder zurückgegangen

Die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist im vergangenen Jahr wieder zurückgegangen. Per 30. Juni 2012 gab es in Thüringen 102.360 Personen öffentlich Bedienstete. Das waren 626 Beschäftigte weniger als Mitte 2011. Mit 63.841 Frauen blieb der Anteil von 62 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitpunkt konstant. ...

Kommunen gaben 34,6 Millionen Euro für den Umwelt- und Naturschutz aus

Die Thüringer Kommunen haben 2011 insgesamt 34,6 Millionen Euro für die Bereiche Umwelt- und Naturschutz ausgegeben. Das waren 0,3 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Der Anteil an den Gesamtausgaben in Höhe von knapp 6,4 Milliarden Euro betrug damit 0,5 Prozent. ...

Jenoptik unterstützt TMBLV-Initiative „Lächeln rettet Leben“

Die Jenoptik AG unterstützt die Kampagne „Lächeln rettet Leben“. Dazu übergab Jenoptik-Vorstand Michael Mertin am Donnerstag zum Auftakt der landesweiten Kampagne für mehr Verkehrssicherheit das erste Display zur Anzeige der Fahrgeschwindigkeit an Verkehrsminister Christian Carius. Im Rahmen Initiative können Kommunen Anträge zur Anschaffung der Geschwindigkeits-Displays stellen, die vom Land mit jeweils 2000 Euro gefördert werden. Insgesamt 200.000 Euro stellt das Land in den Jahren 2013 und 2014 dafür zur Verfügung. ...

Dehoga Thüringen kritisiert erneut Bettensteuer

Die Erhebung der so genannten Bettensteuer durch mehrere Thüringer Kommunen ist nach Einschätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Thüringen viel zu teuer. Die Kosten überstiegen bei weitem die Einnahmen der Steuer, krtisierte Dehoga-Landeschef Dirk Ellinger. ...

Thüringen nimmt voraussichtlich 71 Millionen Euro steuern ein

Thüringen wird nach der jüngsten Steuerschätzung bis Ende 2014 voraussichtlich 71 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen, als noch im Herbst vergangenen Jahres veranschlagt. Gleichwohl hält Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß eine Haushaltssperre oder eine Bewirtschaftungsreserve derzeit nicht für erforderlich. Er sei überzeugt, den Fehlbetrag durch einen sparsamen Haushaltsvollzug kompensieren zu können, sagte Voß am Dienstag in Erfurt. ...

Reinholz: Im Hoch- und Tiefbau mehr Baustoffe wiederverwenden

Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz hat am Montag in Erfurt eine Initiative zum verstärkten Einsatz von Recycling-Baustoffen im Hoch- und Tiefbau gestartet. „Wer diese Stoffe verwertet, vermindert das Bauschuttaufkommen auf den Deponien, verbraucht weniger Ressourcen und reduziert Eingriffe in unsere Landschaft durch Kies- oder Sandabbau“, sagte Reinholz vor Vertretern von Verbänden, Recycling- und Bauwirtschaft sowie Kommunen. ...

Radroutenplaner jetzt auch als App

Den Thüringer Radroutenplaner gibt es jetzt auch als App für iPhone und Android-Smartphones. Das kündigte das Thüringer Verkehrsministerium am Freitag in Erfurt an. Bereits seit 2010 ist der Routenplaner im Internet abrufbar. Inzwischen sei die Gesamtzahl der Klicks auf rund 26 Millionen gestiegen. ...

Raumordnungsverfahren für Pumpseicherwerk im Thüringer Wald beginnt

Das Raumordnungsverfahren für das Pumpspeicherkraftwerk Schmalwasser im Thüringer Wald kann beginnen. Der Investor Trianel hat die Planungsunterlagen beim Landesverwaltungsamt in Weimar eingereicht, wie das Unternehmen am Freitag in Gotha mitteilte. Sie umfassen üer 600 Seiten und mehr als 40 Kartenwerke. ...

Thüringen beginnt mit Tilgung seiner Schulden

Thüringen hat im Haushaltsjahr 2012 einen Finanzierungsüberschuss von rund 294 Millionen Euro erzielt. Drei Viertel dieses Überschusses - rund 218 Millionen Euro - resultierten aus geringeren Ausgaben, nur ein Viertel aus Mehreinnahmen. Ein Teil des Überschusses wird erstmals zur Tilgung von Schulden verwendet. Der Bund der Steuerzahler reagierte positiv auf die Ankündigung, mit der Tilgung von Schulden zu beginnen....