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News (255)

14,8 Millionen Euro für Kita-Ausbau in Thüringen

Thüringen erhält vom Bund 14,8 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten im Freistaat. Zwar sei in Thüringen der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag bereits sehr weitgehend umgesetzt, dennoch gebe es noch immer Ausbau- und Modernisierungsbedarf, erklärte Kultusminister Christoph Matschie am Mittwoch in Erfurt. ...

25 Millionen Euro für weitere Erschließung des „Erfurter Kreuzes“

Der Industriestandort „Erfurter Kreuz“ wird weiter ausgebaut. Die Stadt Arnstadt erhält dafür vom Land 25 Millionen Euro. Das Geld fließt in die Erweiterung der Kläranlage für das insgesamt rund 400 Hektar große Industrieareal. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 28 Millionen Euro....

Darlehensprogramm GuW Plus wird 2013 fortgeführt

Das Darlehensprogramm Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW Plus) wird auch im Jahr 2013 fortgesetzt. Damit können Thüringer Mittelständler weiterhin zinsverbilligte Darlehen erhalten, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Erfurt mitteilte. „Mit GuW Plus setzt das Land ein wichtiges Förderprogramm gerade für den Mittelstand fort und unterstützt damit Betriebserweiterungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze“, sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Vor allem für Anlageinvestitionen, Betriebsmittel, immaterielle Investitionen wie Lizenzen, aber auch Unternehmensnachfolgen stelle GuW Plus eine geeignete Finanzierungsmöglichkeit dar....

Land übernahm 2012 Bürgschaftsrisiken von rund 69 Millionen Euro

Der Freistaat hat 2012 Bürgschaftsrisiken in Höhe von etwa 69 Millionen Euro übernommen. Von den insgesamt 233 Bürgschaften für die gewerbliche Wirtschaft sind mit 228 Bürgschaften rund 98 Prozent an kleine und mittlere Unternehmen gegangen, wie das Finanzministerium am Montag in Erfurt mitteilte. ...

Mitte-Deutschland-Verbindung kann weiter ausgebaut werden

Die so genannte Mitte-Deutschland-Verbindung kann in Thüringen weiter ausgebaut werden. Der Bund und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, nach der 70 Millionen Euro für den zweigleisigen Ausbau zwischen Weimar und Stadtroda zur Verfügung stehen. Der Ausbau des etwa 17 Kilometer langen Abschnittes soll voraussichtlich bis spätestens Mitte 2016 abgeschlossen sein, sagte der Konzernbevollmächtigte der Bahn für Thüringen, Volker Hädrich, am Dienstag in Erfurt. ...

Thüringer Finanzämter erlösen im virtuellen Auktionshaus über 112.000 Euro

Bei insgesamt 159 erfolgreichen Auktionen auf der Online-Plattform www.zoll-auktion.de konnten die Thüringer Finanzämter 2012 Erlöse in Höhe von über 112.000 Euro erzielen. Damit übertrafen die Erlöse das Vorjahresergebnis um rund 63 Prozent....

Broschüre informiert über Landkreise

Welche Regionen Thüringens sind besonders attraktiv für Unternehmer, Gewerbetreibende oder auch für junge Familien? Antworten auf diese und ähnliche Fragen lassen sich in der Broschüre „Kreiszahlen für Thüringen“ finden, die das Thüringer Landesamt für Statistik zum 18. Mal in Folge auflegte. Das Nachschlagewerk enthält wichtige Regionalergebnisse aus den Sachgebieten der amtlichen Statistik auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise....

Finanzämter “krallten“ sich 250.000 Euro an Steuerschulden

Thüringer Finanzbeamte setzten im vergangenen Jahr 154 Mal das Fahrzeug von Steuerschuldnern aus Thüringen fest. Durch den Einsatz der Parkkralle wurden Steuerschulden in Höhe von 80.656 Euro eingelöst. Allein durch die Androhung der Parkkralle wurden weitere 169.300 Euro eingetrieben. Insgesamt wurde mit dem Instrument der Parkkralle rund 250.000 Euro an Steuerschulden eingenommen. ...

Ausgaben der Kommunen gesunken

Die Ausgaben der Thüringer Kommunen sind in den ersten neun Monaten 2012 auf 3,4 Milliarden Euro gesunken. Es wurden 23,8 Millionen Euro weniger ausgegeben als im gleichen Zeitraum 2011. An Einnahmen flossen in diesem Zeitraum 3,5 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen. Das waren 106,3 Millionen Euro weniger als in den ersten neun Monaten 2011. ...

50 Millionen Euro für Erneuerung des Geraer Stadtbahnnetzes

Das Land beteiligt sich an den Kosten für die Modernisierung des Stadtbahnnetzes in Gera. Einen ersten Förderbescheid über knapp 1 Million Euro übergab Verkehrsminister Christian Carius am Montag an Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn. Mit der Aufnahme des Projekts in die Liste zur Förderung von Großvorhaben nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durch den Bund können die Investitionen der Geraer Verkehrsbetriebe mit knapp 29 Millionen Euro bis 2015 gefördert werden....

Keine Bescheide vom Finanzamt zwischen dem 19. und dem 26. Dezember

Die Thüringer Finanzämter werden dieses Jahr vom 19. bis zum 26. Dezember den so genannten “Weihnachtsfrieden“ wahren. In dieser Zeit wird es in der Regel keine Mahnbriefe vom Finanzamt geben, wie das Finanzministerium am Montag in Erfurt mitteilte. Ausnahmen von dieser Regel sind jedoch zugelassen, etwa um Steuerausfälle durch bestehende Verjährungsfristen zu vermeiden. Steuerbescheide hingegen werden wie auch im Vorjahr in der Zeit des „Weihnachtsfriedens“ versandt. Damit werden Steuererstattungen nicht verzögert....

Ernährungsbranche kann Netzwerk weiter ausbauen

Die Thüringer Ernährungsbranche kann ihr vor einem Jahr gegründetes Netzwerk weiter ausbauen. Dazu erhielt das Netzwerk am Donnerstag 440.000 Euro vom Land. Das Geld dient nach Angaben des Wirtschaftsministeriums der Einrichtung einer Geschäftsstelle und der Umsetzung der Arbeitsschwerpunkte des Netzwerkes. „Die Ernährungsbranche ist mit einem Umsatz von knapp 3 Milliarden Euro ein zentraler Wirtschaftszweig in Thüringen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski. ...

Verbraucherzentrale schlägt Alarm in eigener Sache

Die Verbraucherzentrale Thüringen hat Alarm in eigener Sache geschlagen. Um die kontinuierliche Arbeit auf dem bisherigen Niveau fortzusetzen zu können und das Beratungsstellennetz nicht drastisch zusammenstreichen zu müssen, sei eine Aufstockung des institutionellen Haushalts für 2013 und 2014 um jeweils ca. 100.000 Euro notwendig. ...

Finanzpolitiker der Unionsfraktionen legen Modell für Länderfinanzausgleich vor

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landesparlamenten haben sich am Dienstag in Potsdam auf ein Modell für den Länderfinanzausgleich ab 2019 geeinigt. Das Eckpunktepapier sieht mehr Leistungsanreize, eine Bundeshauptstadthilfe für Berlin, einen demographischer Ausgleichsfaktor und den Abbau weiterer Mischfinanzierungen vor. ...

Haushalt 2013/14 im Landtag eingebracht

Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2013/14 im Landtag eingebracht. Er bezeichnete den Entwurf sowie das Haushaltsgesetz und den Kommunalen Finanzausgleich als „ein solides Zahlenwerk“. Der Haushalt gebe Antwort auf die finanzielle Gestaltung aller Bereiche der Landespolitik bis zum Ende dieser Legislaturperiode und damit zugleich Planungssicherheit „für alle gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes“....

Thüringen legt Förderprogramm für Wissenschaft neu auf

Mit 20 Millionen Euro fördert der Thüringen ab 2015 die Spitzenforschung im Freistaat. Dazu werd das Landesprogramm „ProExzellenz“ mit einer Laufzeit bis 2019 neu aufgelegt, kündigte Wissenschaftsminister Christoph Matschie am Dienstag im Kabinett an. „Damit stärken wir die Universitäten als zentrale Akteure im Wissenschaftssystem“, begründete er das Vorhaben nach Angaben des Wissenschaftsministeriums. ...

Unternehmen sollten sich bald bei ElsterOnline registrieren lassen

Unternehmen sollten sich möglichst bald beim Steuerportal ElsterOnline registrieren lassen. Das rät der Bund der Steuerzahler Thüringens. Grund sei, dass Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen künftig nur noch elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Ab dem 1. Januar 2013 verlange das Finanzamt, dass diese elektronischen Erklärungen auch authentifiziert übermittelt werden. Für diese Authentifizierung sei die Registrierung notwendig....

Lohnsteuerfreibeträge für 2013 bis Jahresende beantragen

Arbeitnehmer sollten Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren für 2013 spätestens bis Ende 2012 neu beantragen. Nur dann können diese bereits im Januar beim laufenden Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden, wie das Thüringer Finanzministerium am Mittwoch in Erfurt mitteilte....

„Ohne die Verringerung der Personalkosten laufen die Finanzen aus dem Ruder.“ (Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß am 9.10.2012 auf einer Pressekonferenz in Erfurt)...

Konsolidierung nur mit Personalabbau und Verwaltungsreform

Thüringen kann die Konsolidierung seiner Finanzen nur mit einem weiteren Personalabbau bei den Landesbediensteten und einer baldigen Verwaltungsreform vorantreiben. Ohne die Verringerung der Personalkosten laufen die Finanzen aus dem Ruder, sagte Finanzminister Wolfgang Voß am Dienstag in Erfurt bei der Vorlage der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2016. Die Verwaltungsreform wiederum sei „ein wichtiger Baustein des Konsolidierungspfades“....