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News (281)

55 Millionen Euro Finanzhilfen für den Straßenpersonennahverkehr

Thüringen will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Kommunen in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils 55 Millionen Euro fördern. Damit bewege sich die Ausgleichsfinanzierung auf dem gleichen Niveau wie 2012, sagte Verkehrsstaatssekretärin Inge Klaan am Dienstag in Nordhausen bei einem Symposium des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)....

Verfassungsgericht verwirft Volksbegehren zur Kommunalabgaben

Das Volksbegehren zum Kommunalabgabengesetz ist verfassungsrechtlich unzulässig. Das entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. Das Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" sei nicht mit der Thüringer Verfassung vereinbar....

Stromeinsparungen möglich – Studie empfiehlt Umrüstung von Kläranlagen

Thüringer Kläranlagen könnten im Jahr rund 14.500 Megawatt-Stunden Strom einsparen. Dazu müssten 17 Kläranlagen, die größer als 20.000 Einwohnerwerte sind, mit einer Faulgasanlage nachgerüstet werden, geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie mit einer Anlage zur Umwandlung von Faulgas in Strom und Wärme nachgerüstet werden. Die Investitionskosten für die Zweckverbände würden sich auf schätzungsweise 50 Millionen Euro belaufen. ...

Staatsvertrag zum Finanzvermögen schafft Rechtssicherheit

Die Thüringer Landesregierung hat am Dienstag den Staatsvertrag zur Aufteilung des Finanzvermögens der ehemaligen DDR auf den Weg gebracht. Der Vertrag regelt die Aufteilung des Finanzvermögens der ehemaligen DDR zwischen Bund und neuen Ländern. Dazu hatten diese unterschiedliche Rechtsauffassungen, die nun mit dem Staatsvertrag geklärt werden. ...

TAB zieht positive Bilanz – 2013 wird gutes Jahr

Für die landeseigene Thüringer Aufbaubank ist das Jahr 2013 nach den Worten ihres Vorstandssprechers Matthias Wierlacher „ein Jahr der Normalisierung“ gewesen. „Nach dem außergewöhnlich umfangreichen Förderjahr 2011 sind wir wieder zurück auf das gute Niveau der Vorjahre gekommen“, sagte Wierlacher am Dienstag in Erfurt. Für 2013 rechne er mit weiteren Zuwächsen. Das erste Quartal stimme ihn zuversichtlich, dass „wir kein schlechtes 2013 erleben werden“. ...

Deutlicher Einbruch im Handwerk – Belebung erwartet

Der Geschäftsklimaindex im Handwerk Mittel- und Nordthüringens hat im ersten Quartal deutlich nachgegeben und liegt mit 69 Punkten zehn Punkte unter dem Vorjahresniveau. Allerdings erwartet die Handwerkskammer Erfurt, dass mit Ende der Winterstarre die Handwerkskonjunktur wieder kräftig anspringt. ...

Debatte um E.ON-Übernahme durch Thüringer Kommunen geht weiter

Die Debatte über die Kommunalisierung des Energieversorgers E.ON Thüringer Energie AG geht weiter. Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen erneuerte ihre Kritik an der Übernahme und verwies auf die unübersehbaren Risiken für die Öffentliche Hand. ...

KET schließt Übernahme der E.ON-Anteile ab

Der kommunale Energiezweckverband Thüringen (KET) hat nach eigenen Angaben alle notwendigen Kreditverträge zur Finanzierung des Erwerbs der kommunalen Mehrheit an der der E.ON Thüringer Energie Aktiengesellschaft (ETE) unterschrieben. Auf dieser Basis habe die KET die Übernahme der von E.ON zum Verkauf angebotenen Aktien an der ETE realisiert. KET halte jetzt 43 Prozent der Aktien, wie der Zweckverband am Mittwoch in Erfurt mitteilte. ...

Solarstandort Arnstadt erhalten

Bei einem Krisentreffen zur angekündigten Schließung des Photovoltaikstandorts von Bosch in Arnstadt haben sich Land, Arbeitnehmer, die IG Metall und die Kommune für die Erhaltung des Standorts ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der Betriebsrat von Bosch Solar Energy, die IG Metall Erfurt und der Bürgermeister von Arnstadt, Alexander Dill, den Bosch-Konzern auf, die Entscheidung zur Aufgabe der Solarsparte zu überdenken. Die Beschäftigten kündigten an, sich gegen die Schließung wehren zu wollen. ...

Kreditverträge zur Übernahme der E.ON-Anteile durch Kommunen unterzeichnet

Der kommunale Zweckverband KET und mehrere Banken haben die Kreditverträge zur Übernahme der E.ON Thüringer Energie AG unterzeichnet. Damit ist eine weitere Hürde bei der Übernahme genommen. Die Verträge müssen jetzt noch vom Landesverwaltungsamt überprüft werden. ...

Weitere Mittel für Breitbandausbau bewilligt

25 weitere Orte in Thüringen erhalten eine schnelle Internetverbindung. Dafür wurden jetzt die notwendigen Fördermittel aus dem „Landesprogramm Breitbandausbau“ des Thüringer Wirtschaftsministeriums zugesagt. „Thüringen kommt beim Breitbandausbau zügig voran“, sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig am Freitag in Erfurt. ...

Kommunen profitierten überdurchschnittlich von wirtschaftlichem Aufschwung

Die Thüringer Kommunen haben das Jahr 2012 mit einem Überschuss von 34 Millionen Euro abgeschlossen. Dieser Überschuss resultierte nach Angaben des Finanzministeriums vor allem aus deutlich gestiegenen Steuereinnahmen. „Der wirtschaftliche Aufschwung ist in den kommunalen Kassen überdurchschnittlich sichtbar“, sagte Finanzminister Wolfgang Voß am Donnerstag in Erfurt. Die finanzielle Lage der Thüringer Kommunen verstetige sich auf leicht abgesenktem Niveau. ...

Landesregierung spricht von schmerzlichem Ergebnis – Auch Beamtenbund unzufrieden

Finanzminister Wolfgang Voß hat sich kritisch über das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst geäußert. „Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land“, erklärte Voß. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 Millionen Euro verbunden, im kommenden Jahr stiegen die Personalausgaben nochmals um rund 65 Millionen Euro an. „Dies ist mit den Finanzierungsmöglichkeiten unseres Landeshaushalts nicht kompatibel“, erklärte der Minister. Auch der Deutsche Beamtenbund äußerte sich unzufrieden mit dem Abschluss....

Thüringer Umweltpreis 2013 ausgelobt

Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz hat am Donnerstag zum zweiten Mal den Thüringer Umweltpreis für herausragende Leistungen im Umweltschutz ausgelobt. „Unsere natürlichen Lebensgrundlagen können wir nicht allein mit staatlichem Handeln oder Gesetzen bewahren. Umweltschutz funktioniert nur, wenn möglichst viele Menschen mitmachen. Mit dem Umweltpreis honorieren wir beispielhaftes zivilgesellschaftliches Engagement“, sagte Reinholz....

Machnig begrüßt Einigung auf geändertes Kommunalrecht

Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat die Einigung der Thüringer Regierungsfraktionen auf eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) begrüßt. „Damit findet ein Diskussionsprozess einen guten Abschluss, der vom Thüringer Wirtschaftsministerium bereits im Frühjahr 2012 angestoßen worden ist“, sagte Machnig am Donnerstag in Erfurt. Nach der nunmehr erfolgten Einigung könne das Thema noch im März-Plenum des Thüringer Landtags behandelt werden....

Koalitionsfraktionen erweitern Spielraum der Kommunen wir wirtschaftliche Betätigung

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben sich auf umfangreiche Veränderungen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen verständigt. Dazu sollen die Thüringer Kommunalordnung und andere Landesgesetze angepasst werden. Wie die Vorsitzenden der beiden Fraktionen, Mike Mohring (CDU) und Uwe Höhn (SPD) am Donnerstag erklärten, sei für das Engagement der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und dem der erneuerbaren Energien von Bedeutung. ...

Stiftung KomSolar nimmt weitere Dach-Solaranlage in Betrieb

In der Gemeinde Mattstedt im Kreis Weimarer Land ist eine zweite Solar-Dachanlage in Betrieb genommen worden. Nachdem der 500-Seelen-Ort bereits vor gut einem Jahr sein Feuerwehrhaus mit Photovoltaikmodulen bestücken ließ, verpachtete er nunmehr zusätzlich das Dach der Gemeindeverwaltung an die Thüringer KomSolar Stiftung zur Installation einer Photovoltaikanlage. Das zweite Mini-Sonnenkraftwerk der Gemeinde hat eine Gesamtleistung von 14,3 kWp. Damit können pro Jahr rund 13.600 Kilowattstunden Ökostrom erzeugt werden. Investiert wurden 32.000 Euro, die komplett von der Stiftung aufgebracht wurden....

59 Millionen Euro für Städtebau in Thüringen

Thüringen wird in diesem Jahr 59 Millionen Euro Fördermittel für den Innenausbau der Städte und Gemeinden zur Verfügung haben. Der Freistaat stimmte am Dienstag der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2013 mit dem Bund zu. gestimmt. Davon trägt der Bund 29,5 Millionen Euro, die andere Hälfte steuert das Land aus eigenen Mitteln bei. ...

Kommunen gaben etwas weniger für den Brandschutz aus

Die Bruttoausgaben der Thüringer Kommunen für den Brandschutz sind 2011 mit 99,9 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2010 um 1,5 Millionen Euro bzw. 1,5 Prozent leicht zurückgegangen. 45,2 Millionen Euro wurden dabei für das Personal der Feuerwehr ausgegeben. Damit stiegen die Personalausgaben gegenüber dem Jahr zuvor um 0,8 Millionen Euro bzw. 1,8 Prozent. ...

Thüringer Kommunen gaben 490,5 Millionen Euro für Schulen aus

Die Thüringer Kommunen haben 2011 insgesamt 490,5 Millionen Euro für die Schulen ausgegeben. Das 220 Euro je Einwohner. Im Jahr zuvor waren es 495,1 Millionen Euro (221 Euro je Einwohner). Mit 127,1 Millionen Euro wurden 25,9 Prozent des Geldes im Vermögenshaushalt ausgegeben, darunter 106,2 Millionen Euro für Baumaßnahmen. ...